Unsere Demokratie lebt davon, dass man unterschiedliche Meinungen tolerieren muss und gleichzeitig seine Meinung frei äußern und auch veröffentlichen darf. Es gibt im Gegensatz zu totalitären Staaten keine staatliche Kontrolle in Deutschland, die Ben Unscripted oder anderen ihre Meinung verbietet.
Die Aussage des Kanzlers ist aus meiner Sicht vor allem als Hinweis zu verstehen, dass die große Herausforderung darin besteht, Ausgaben, Reformen und Belastungen insgesamt neu zu ordnen und fair auszutarieren. Das bedeutet auch, dass womöglich alle Menschen auf "liebgewonnene" Annehmlichkeiten des Wohlfahrtsstaates verzichten müssen, weil uns die Demografie dazu zwingt und wir als Volkswirtschaft nicht mehr genug erwirtschaften, um alles unverändert fortlaufen zu lassen.
Wie im Energiesektor sollten auch Krisengewinne der Rüstungsindustrie teilweise abgeschöpft und für Wiederaufbau, Hilfe und Prävention genutzt werden.
Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen, denn gerade im Bestand müssen Lösungen technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar bleiben. Auch deshalb haben wir das alte Gesetz reformiert. Aus meiner Sicht ist richtig, dass der Staat den Bürgern nicht pauschal vorschreibt, welche Heizung sie einzubauen haben.
Die SPD steht klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern sie definiert, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss.