Hier hat die SPD sich in der letzten Staatsangehörigkeitsreform dafür eingesetzt, dass die Ermessenseinbürgerung stärker für Menschen geöffnet wird, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.
Wir sind der Überzeugung, dass der Umgang mit KI klaren Regeln folgen muss.
Unter diesen Ansatz fallen Verbotene KI-Systeme oder Hochrisiko-Systeme, die besonderen Anforderungen gerecht werden müssen.
Mir ist wichtig, dass KI in einer Weise zum Einsatz kommt, die dem Menschen und der Gesellschaft insgesamt zugutekommt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt europäischen Regelungen mit Blick auf KI. Die KI-Verordnung ist ein risikobasierter Ansatz, um zu einer verantwortungsvollen KI zu gelangen.
Besonders kritisch ist derzeit die Rolle der Bundesregierung.