Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor, um Behörden (Jobcenter, Familienkasse, Finanzämter) datenschutzkonform besser zusammenarbeiten zu lassen, ohne jahrelange Gesetzesreformen abzuwarten?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mein Ziel als Bundesministerin für Arbeit und Soziales ist es, unseren Sozialstaat gerechter, einfacher und digitaler zu machen. Die reibungslose, digitale Zusammenarbeit verschiedenster Behörden von Bund, Ländern und Kommunen ist dafür unverzichtbar. Wir wollen das sogenannte „Once-Only-Prinzip“ umsetzen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Antragsdaten nur einmal den Behörden zur Verfügung stellen müssen.
Die Sozialstaatskommission hat insgesamt 26 Empfehlungen vorgelegt. Dazu gehört, den Datenaustausch zwischen Sozialbehörden zu verbessern. Hierfür sollen weitere relevante Register an das „Nationale Once-Only-Technical-System“ angeschlossen werden.
Datenschutz ist dabei ein wichtiges Thema: Sozialdaten sind besonders sensibel. Daher hat die Sozialverwaltung eine besondere Verantwortung bei der Beachtung des Datenschutzes. Der Schutz personenbezogener Daten sorgt auch für größere Akzeptanz digitaler Verwaltungsprozesse. In der Praxis erschwert die Komplexität des Sozialdatenschutzrechts regelmäßig den Datenaustausch zwischen Sozialbehörden und damit die Umsetzung des Prinzips, dass Bürgerinnen und Bürger Informationen nur einmal angeben müssen. Die Kommission empfiehlt daher, den Sozialdatenschutz zu vereinfachen und digitaltauglich zu gestalten. Hierfür sind teilweise auch Gesetzesänderungen erforderlich – an der Umsetzung arbeitet mein Haus auf Hochtouren.
Weitere Informationen zur Modernisierung des Sozialstaates finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Modernisierung-des-Sozialstaats/Umsetzung-der-Sozialstaatsreform/umsetzung-der-sozialstaatsreform-art.html.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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