Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jochen M. • 06.10.2025
Sind Sie für eine Neuauszählung der Stimmen zu Bundestagswahl, wegen des knappen Wahlergebnisses des BSW und der bereits festgestellten Unregelmäßigkeiten?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 13.10.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Eindruck einer "Hinhaltetaktik" oder gar "Entscheidungsschwäche" des Parlaments verkennt die Realität parlamentarischer Verfahren. Im Gegenteil: Gerade die klar geregelten, formalisierten Abläufe – wie die Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss – sind Ausdruck gelebter rechtsstaatlicher Demokratie.

Frage von Jochen M. • 06.10.2025
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Sind Sie für eine Neuauszählung der Stimmen zu Bundestagswahl, wegen des knappen Wahlergebnisses des BSW und der bereits festgestellten Unregelmäßigkeiten?
Steffen Kotré
Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD
Frage von Doris L. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zu der Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl? Werden Sie für eine Neuauszählung stimmen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Für eine Neuauszählung sehe ich erstmal keine Notwendigkeit. Gern könne wir das in einem persönlichen Gespräch erörtern.

Frage von Doris L. • 06.10.2025
Wie stehen Sie denn dazu, daß es Menschen mit Impfschäden gibt und keine Versorgung und Unterstützung für an ME CFS Erkrankte? Inwiefern setzen Sie sich für diese Menschen ein?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 30.10.2025 von Luigi Pantisano Die Linke

Die Probleme müssen nun endlich angegangen werden. Seit vielen Jahren fordert die LINKE bei den Haushaltsberatungen, dass der Bund in die gemeinwohlorientierte Therapieforschung einsteigt.

Frage von Doris L. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zu Ihrer Aussage in Ihrem Telefonat mit vermeintlich ukrainischen Ansprechpartnern bzgl der Behauptung, dass Russland immer unser Feind bleiben wird?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU