Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Judith N. • 21.07.2026
Hallo Herr Lehmann, die neue GKV-Reform ist besorgniserregend. Was kann man als Normalperson dagegen tun? Was wird im Bundestag getan? Viele Grüße, J.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 14.09.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 beschlossen. Ich und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt.

Frage von Christian B. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat gegen die Chatkontrolle und jede anlasslose Überwachung privater, verschlüsselter Kommunikation stimmt? Mit CB
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Frage von Mario R. • 21.07.2026
Betreff: Chatkontrolle – welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrte/r Herr Z, zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung, häufig
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab: Kinderschutz muss wirksam sein, ohne private Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhöhlen.

Frage von Josefine J. • 21.07.2026
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r, zur Chatkontrolle (CSA-Verordnung) läuft der Trilog. Warum lassen Sie sowas zu? Wie lautet Deutschlands Weisung an die EU-Vertretung? Wird diese veröffentlicht?
Simone Borchardt
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Sicherheitsbehörden dürfen im digitalen Raum nicht länger blind sein

Frage von Conny V. • 21.07.2026
Empfinden Sie die Abschaffung der abschalgsfreien Rente, für besonders langjährig Versicherte, nicht als soziale Ungerechtigkeit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat sich diesbezüglich klar positioniert: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115286