Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans M. • 14.06.2026
BeamVG-Urteil missachtet? Warum weigert sich Ihre Partei, die Pensionsprivilegien per einfachem Gesetz zu kürzen und den sozialen Frieden zu retten?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 23.06.2026 von Dirk Wiese SPD

Am heutigen Tag wurden die Ergebnisse der Rentenkommission vorgestellt. Auf dieser Grundlage werden wir eine Rentenreform auf den Weg bringen.

Frage von Martin M. • 14.06.2026
Wann korrigieren Sie die kulturfeindliche Enteignung der Gemeinfreiheit nach § 65 Abs. 3 UrhG? Wieso schützt diese Verbundwerk-Regelung Konzernprofite statt die freie Nutzung unseres Kulturerbes?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 22.06.2026 von Helge Lindh SPD

Ich pflichte Ihnen bei: Gemeinfreiheit ist ein wichtiges kulturelles Gut, weil sie die freie Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe unseres kulturellen Erbes ermöglicht.

Frage von Dieter R. • 14.06.2026
Warum stellen Sie § 188 StGB als Schutz ehrenamtlicher Kommunalpolitiker dar, obwohl der Wortlaut auch Berufspolitiker wie Bundestagsabgeordnete erfasst?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 02.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Die Reform dieser Vorschrift im Jahr 2021 als Reaktion auf die veränderten Bedingungen, denen Politiker gerade im Hinblick auf Social Media ausgesetzt sind, habe ich für sehr sinnvoll erachtet und bin auch weiterhin dieser Meinung.

Frage von Lisa S. • 14.06.2026
Sehr geehrte Frau Ludwig, was genau meinen Sie mit "abgeordnetenwatch moderiere Antworten" und wieso antworten Sie auch nicht per E-mail nachdem ich Ihr Büro unverzüglich angeschrieben habe?
Photocredit: Laurence Chaperon
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU