Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Eva S. • 21.07.2026
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 27.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Wir dürfen den digitalen Raum nicht kriminellen Netzwerken überlassen.

Frage von Eva S. • 21.07.2026
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort ausstehend von Nicole Gohlke Die Linke
Frage von Eva S. • 21.07.2026
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Mechthilde Wittmann
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Frage von Beate F. • 21.07.2026
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Chatkontrolle im EU-Rat? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 28.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.

Frage von Ralf S. • 21.07.2026
Bitte um Stellungnahme: Ihre Haltung zur Chatkontrolle Sehr geehrter Herr Haase,
Portrait von Christian Haase
Antwort 17.08.2026 von Christian Haase CDU

Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.