Reform ja, aber nicht zulasten pflegender Angehöriger: keine Rentenkürzungen, keine versteckten Leistungskürzungen, echte Entlastung.
Reformen sollten Pflegebedürftige und Angehörige stärken. Leider geht der Entwurf nicht in diese Richtung. Ich sehe die genannten Punkte darum sehr kritisch.
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.
Auch wenn einzelne Aspekte des Entwurfs in die richtige Richtung gehen, wie etwa eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation oder eine Verbesserung bei pflegerischen Akut- und Notsituationen, sehen wir Grünen erhebliche Unwuchten und Probleme bei den Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung
Unser Ziel ist eine langfristig tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung, die notwendige Reformen ermöglicht, ohne die Belastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter zu erhöhen.
Als SPD finden wir im Gesetzentwurf positive Ansätze, haben an vielen Stellen aber auch Kritik