Die mögliche Wiederaufnahme des seit 2007 aufgegebenen Betriebs der öffentlichen Schutzräume wird aktuell zwischen Bund und Ländern abgestimmt
Unser Grundsatz bleibt: Wer strukturelle Gleichstellung will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen – nicht Absicherung abbauen, bevor diese Voraussetzungen bestehen
Reform ja, aber nicht zulasten pflegender Angehöriger: keine Rentenkürzungen, keine versteckten Leistungskürzungen, echte Entlastung.
Reformen sollten Pflegebedürftige und Angehörige stärken. Leider geht der Entwurf nicht in diese Richtung. Ich sehe die genannten Punkte darum sehr kritisch.
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.
Auch wenn einzelne Aspekte des Entwurfs in die richtige Richtung gehen, wie etwa eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation oder eine Verbesserung bei pflegerischen Akut- und Notsituationen, sehen wir Grünen erhebliche Unwuchten und Probleme bei den Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung