Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alexander L. • 10.10.2025
Warum verteidigt die Union Steuererlasse von 3,3 Mrd. € für 45 Großvermögen (§ 28 ErbStG), während sie zugleich Ausgabenkürzungen und Sozialreformen fordert – und so Nachfrage und Wachstum schwächt?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die aufmerksame Beobachtung steuerpolitischer Entwicklungen. Zu Ihrer Frage möchte ich gerne Folgendes klarstellen:

Frage von Axel F. • 10.10.2025
Der BMZ-Aktionsplan zielt auf stärkere Einbindung der dt. Wirtschaft & wirkungsvollere Ausschreibungskriterien. Wie bewerten Sie d. Neuausrichtung? Geht sie weit genug, um dt. Interessen zu sichern?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Ramona K. • 10.10.2025
Wie werden Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl abstimmen?
Antwort 05.01.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Jan S. • 10.10.2025
Wie stehen Sie zur Erweiterung von Art. 3 GG, um die sexuelle Identität aufzunehmen?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 30.10.2025 von Konrad Körner CSU

Eine Verfassungsänderung sollte gut geprüft werden. Artikel 1 und 3 GG schützen bereits umfassend vor Diskriminierung.

Frage von Stephan G. • 10.10.2025
Befürworten Sie für die Aktivrente in ihrer derzeitigen Form, die mich als Selbstständigen erheblich benachteiligen wird?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 20.10.2025 von Adrian Grasse CDU

Aus meiner Sicht sollten auch Selbstständige von der Aktivrente profitieren.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 10.10.2025
Welche Gelder sind für die Wiederaufbauhilfe des Gazastreifens geplant? Aus welchem Haushaltsressort sollen diese genommen werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU