BeamVG-Urteil missachtet? Warum weigert sich Ihre Partei, die Pensionsprivilegien per einfachem Gesetz zu kürzen und den sozialen Frieden zu retten?
Herr Knoerig,
die Kluft zwischen Pensionen und Renten zerstört das Vertrauen in den Staat.Denn diese bewusste Spaltung der Gesellschaft bedroht unsere Demokratie.Das Argument, das Grundgesetz verbiete Änderungen, zieht nicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat längst klargestellt, dass der Gesetzgeber das Pensionsniveau per einfachem Gesetz (BeamVG) absenken darf (Az. 2 C 15.21). Dass das Rentenniveau sinkt, während Pensionäre Höchstbezüge erhalten, ist kein Verfassungszwang, sondern Ihre bewusste politische Entscheidung.
Sie schonen die eigene Klientel und nehmen Verwerfungen sehenden Auges in Kauf. Hierzu fordere ich eine konkrete Antwort OHNE TEXTBAUSTEINE: Warum nutzt Ihre Fraktion den Spielraum des BeamVG nicht, um das Pensionsniveau sofort spürbar abzusenken und an das Rentenniveau anzugleichen?
Wie rechtfertigen Sie diesen Doppelstandard vor den Bürgern, die dieses System finanzieren müssen?
Wenn nicht heute, wann dann und durch wen muss formiert werden - bitte ihren Vorschlag!!!
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Die Orientierung an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter folgt dabei auch dem Gedanken, dass diejenigen, die Recht sprechen, und diejenigen, die Recht setzen, in vergleichbarer Verantwortung für unseren Staat stehen und deshalb auch vergleichbar entlohnt werden sollten. Diese bestehende Regelung halte ich für richtig.
Künftig sollen Anbieter die Eigenheimrenten-Förderung gezielt anbieten können, Produkte dadurch passgenauer und einfacher werden und unnötige Vorgaben entfallen.
Zunächst ist mir wichtig zu betonen, dass der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet und noch keine geltende Rechtslage darstellt.
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