Für die CDU/CSU-Fraktion besitzt die wichtige Arbeit der MGH von jeher einen sehr hohen Stellenwert. Es war bekanntlich die Union, die diese sozialen Knotenpunkte im Jahr 2006 als treibende politische Kraft ins Leben gerufen und fest etabliert hat.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Mehrgenerationenhäuser sind unverzichtbare Orte des Zusammenhalts. Sie bringen Menschen unterschiedlicher Generationen, Herkunft und Lebenslagen zusammen und leisten einen wichtigen Beitrag gegen Einsamkeit, für Teilhabe, Integration, demokratische Beteiligung und gegenseitige Unterstützung.
Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.
Der Investitionsbedarf ist hoch. Vorrang haben jetzt schnelle Sanierungen und Planungsbeschleunigung.