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Metin Hakverdi
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Frage von Herbert H. •

Warum halten Sie es für wichtig, ein Land, dessen Staatsführung Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, mit Geld und Kriegswaffen zu versorgen?

In der Sendung "Phoenix Runde" betonten Sie kürzlich, wie wichtig es sei, dass die BRD die Ukraine finanziell unterstützt und mit Waffen beliefert. In der Ukraine werden Antisemiten und Nazi-Kollaborateure als Helden verehrt: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199932.ukraine-fragwuerdige-ehrung.html . Verbände der ukrainischen Armee werden nach Milizen benannt, die im Zweiten Weltkrieg Massaker begingen: https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-sorgt-mit-Militaerehrung-fuer-Empoerung-in-Polen-id30871336.html

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Antwort von SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Die Unterstützung der Ukraine hilft nicht nur einem souveränen Staat, der ohne Not völkerrechtswidrig von Russland überfallen wurde, sondern liegt auch im Interesse Deutschlands und Europas. Russland bedroht direkt die Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent. Putin setzt seine Interessen mit Gewalt durch und ist nicht an einem Frieden in der Ukraine oder Europa interessiert. Russland geht es um Spaltung, Destabilisierung und Schwächung des Westens. Dem muss sich Europa widersetzten. Die Ukraine tut dies—und dabei muss sie unterstützt werden.
Teil der deutschen und europäischen Unterstützung ist es ebenfalls, russischer Propaganda und falschen Narrativen über die Ukraine zu widersprechen. Die falsche Behauptung von russischer Seite, die Ukraine sei ein von Neonazis und Faschisten durchsetzter Staat ist genau solch ein Narrativ, auf das wir nicht hereinfallen dürfen. Es ist Teil der russischen Kriegsführung, Informationen und Narrative gezielt als Waffe einzusetzen, um die Ukraine zu diskreditieren und die Unterstützung zu schwächen—die Unterstützung die letztlich in Deutschlands und Europas Interesse ist.
Es ist sicherlich kritisch zu hinterfragen, wenn in einigen Einzelfällen in der ukrainischen Armee bestimmte Persönlichkeiten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges zelebriert werden. Die Ukraine steht jedoch—anders als Russland—klar auf der Seite der Freiheit und der Demokratie.

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