Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marie H. • 12.10.2025
Sind Sie/ist die Union bereit mit den anderen demokratischen Parteien in Austausch zu treten und über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD zu beraten?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Eike T. • 12.10.2025
Sehr geehrter Herr Röttgen, sie haben sich für deutsche Unterstützung beim Gaza Wiederaufbau ausgesprochen. Sehen sie Israel auch in der "Pflicht" den Wiederaufbau bedeutend zu unterstützen?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 13.10.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr T.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Alexander L. • 12.10.2025
Wie will die SPD eine wirksame Neuausrichtung der EU-Sanktionspolitik vorantreiben, die soziale Stabilität sichert und diplomatische Spielräume für eine nachhaltige Friedensordnung wiederöffnet?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 10.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Russland zeigt derzeit keine Bereitschaft zu Verhandlungen, aber langfristige Sicherheit in Europa wird es nur mit einer politischen Lösung geben

Frage von Alexander L. • 12.10.2025
Wie will die SPD sicherstellen, dass Kürzungen beim Bürgergeld nicht die Schwächsten treffen, während Vermögende weiter von weitreichenden Steuerprivilegien profitieren?
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD

Die Reform des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung ist ein schmerzhafter Kompromiss dieser Koalition. Aber uns allen in der Gesellschaft muss klar sein: für eine gerechte Gesellschaft braucht es deutlich größere Antworten.