Bundestag - Fragen & Antworten

Mit der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben wir eine zukunftsfeste, sozial gerechte Grundsicherung geschaffen, die Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt

Über die Stellung einer Vertrauensfrage entscheidet allein der Bundeskanzler. Derzeit gibt es dafür keinen Anlass.

Natürlich nehmen wir die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung ernst. Entscheidend ist jedoch, die Herausforderungen unseres Landes zu lösen und gute Politik zu machen.

Es ist der Hansestadt Lübeck, der Lübecker Bürgerschaft und den zuständigen Ausschüssen ein Anliegen, weitere Schutzmaßnahmen für die Wakenitz zu ergreifen.

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