Wie ist die neue Reform bezüglich der Grundsicherung vereinbar mit der Tatsache das Armut zu einem anstieg an Kriminalität führt?
Sehr geehrte Frau Bas,
es ist nachweislich bewiesen das Kriminalität gefördert wird durch gewisse Lebensumstände. Armut und Arbeitslosigkeit ist eine davon. Wird wissentlich es in kauf genommen das die Kriminailtät in Deutschland zu nimmt für einen geringfügigen ersparnis von nicht mal 10 Milliarden Euro, während auch nachweislich mehrere 100 Milliarden durch Steuerhinterziehung dem Statt verloren gehen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit der Bundesverwaltung:
Zunächst ist es mir wichtig klarzustellen, dass Armut nicht automatisch dazu führt, dass Menschen kriminell werden. Kriminalität entsteht vielmehr aus einem komplexen Zusammenspiel verschiedener Faktoren, wie zum Beispiel fehlenden Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, sozialem Ausschluss, belastenden Lebensumständen oder mangelnder Teilhabe.
Die geplante Umgestaltung der Grundsicherung soll das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalancieren und die Grundsicherung für Arbeitsuchende gerechter und zukunftsfest machen. Die Änderungen zielen darauf ab, Vermittlung, Mitwirkung und insbesondere auch die individuelle Unterstützung zu stärken. Durch passgenaue Unterstützungsleistungen und die Berücksichtigung individueller Lebenslagen, sollen die Menschen Stabilität erhalten und ihnen Perspektiven eröffnet werden. Auf diese Weise wird auch soziale Integration gefördert – ein zentraler Faktor, um das Risiko von Kriminalität zu minimieren.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Fahrerlaubnisverordnung wurde geändert, so dass gelegentlicher Cannabiskonsum nicht automatisch zu einer Nichteignung führt.
Dazu gehören insbesondere die schwierige Lage vor Ort und die notwendigen Prüfungen bei mitreisenden Begleitpersonen.
Klar ist: Erben an sich ist nichts Unrechtes.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.