Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Philipp R. • 14.10.2025
Wie kann ein Gesetz mit strengeren Sanktionen für Ärzt:innen konform sein, wenn Cannabisrezepte wegen Bürokratie, Regressrisiken & fehlenden Ärzte in Deutschland praktisch kaum möglich sind?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Philipp R. • 14.10.2025
Wie rechtfertigen Sie die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, obwohl sie den von Ihnen versprochenen Respektansatz unterlaufen & gegen die VV Gerenze des Existenzminimums verstoßen könnte?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 26.11.2025 von Hubertus Heil SPD

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Dazu gehören verschärfte Regelungen, um Bürgergeldbezieher zu mehr Kooperation zu bewegen.

Frage von André K. • 14.10.2025
Warum wird im Bundestag nicht über das Verhalten der Polizei Sachsen, DEKRA Sachsen und auch den Verfassungsschutz Sachsen nicht gesprochen? Grunde AdenauerSRP Beschlagnahmung
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Thomas H. • 14.10.2025
1
Seit 2021 zahlen d. Bürger den CO²-Aufschlag. Wann erfolgt rückwirkend d. Auszahlung d. versprochenen Klimageldes? Die Reduzierung der EEG-Umlage entsprach nur einen Bruchteil d. Belastung der Bürger
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ute H. • 14.10.2025
Wie stehen Sie zum Antrag des BSW für eine Neuauszählung der Stimmen aufgrund von Unregelmäßigkeiten der Stimmenzuordnung bei der letzten Bundestagswahl? Seit 7 Monaten hat sich hier nichts bewegt...
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Der Wahlprüfungsausschuss hat die vorliegenden Einsprüche umfassend geprüft. Ein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit Wahlfehler konnten dabei nicht festgestellt werden.

Frage von Judit S. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr Whittaker, wie stehen Sie zum Verbot von Bezeichnungen wie Wurst oder Steak für vegetarische und vegane Ersatzprodukte durch das europäische Parlament?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 16.10.2025 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrte Frau S.,