Warum ignoriert die CDU die Fakten zur Cannabisreform?
Sehr geehrter Herr Frei,
die verfügbaren Daten zeigen klar, dass die Cannabisreform nicht zu mehr Konsum bei Jugendlichen geführt hat. Laut aktueller Drogenaffinitätsstudie ist der Konsum bei 12–17-Jährigen stabil oder leicht rückläufig. Auch der EKOCAN-Zwischenbericht bestätigt: In der Gesamtbevölkerung gibt es kaum Veränderungen, der Jugendtrend bleibt rückläufig. Gleichzeitig gingen cannabisbezogene Strafverfahren um rund 100.000 zurück.
Trotzdem warnt Silke Launert (CDU/CSU), „noch mehr Jugendliche“ würden konsumieren. Friedrich Merz spricht von „rasant zunehmender“ Rauschgiftkriminalität, und Alexander Hoffmann (CDU) erklärt: „Die Suchtproblematik gerade bei jungen Menschen nimmt weiter zu.“ Diese Aussagen widersprechen den wissenschaftlichen Erkenntnissen und offiziellen Statistiken.
Warum hält die CDU an dieser Linie fest, obwohl die Fakten eine andere Sprache sprechen? Welche Rolle spielen dabei politische Strategie und Ideologie im Vergleich zur wissenschaftlichen Evidenz?
Sehr geehrter Herr H.,
es ist kein Geheimnis, dass die Union die Legalisierung von Cannabis aufgrund möglicher medizinischer Risiken insbesondere für junge Menschen ablehnt. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht.
Mit der SPD haben wir vereinbart, eine Evaluierung der Cannabis-Legalisierung vorzunehmen. Im Herbst erwarten wir die ersten Ergebnisse, die nächsten schließlich im Frühjahr. Wir werden uns dann die Entwicklungen in Bezug auf den Schwarzmarkt, die Unfallstatistik im Straßenverkehr, die Anzahl der Konsumenten oder auch die Zunahme von cannabis-induzierten Psychosen ansehen und daraus abgeleitet Schlussfolgerungen ziehen, die dem Schutz der Bevölkerung dienen. Derzeit sehen wir, dass die aktuelle Rechtslage zu viel Unschärfe und Graubereiche aufweist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Situationen, wie wir sie derzeit in den USA sehen, sind damit nicht vergleichbar.
Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind
Dieses Ziel ist ehrgeizig – aber erreichbar.
Deutschland ist gut beraten, eher auf die Stärkung der Bundeswehr und der bestehenden internationalen Kooperation zu setzen, etwa durch die NATO oder die EU.