1. Welche Gründe gab es für den Ausschluss von über die Regelaltersgrenze hinaus beschäftigten Beamten von der Aktivrente im Gesetzentwurf?
Sie sind durch Ihren vorbildlichen Umgang mit Anfragen hier inzwischen auch als „Mister Aktivrente“ bekannt. Bisher haben Sie in Ihren Antworten jedoch stets auf das noch nicht begonnene Gesetzgebungsverfahren verwiesen.
Nun hat die Wirtschaftswoche den aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz), Bearbeitungsstand: 09.10.2025, online gestellt
(https://download.wiwo.de/cms/wiwo/100161578/Referentenentwurf_Aktivrente_Download.pdf).
Das Bundesministerium der Finanzen hat dies bislang leider versäumt.
Dieser Entwurf ist für das Gesetzgebungsverfahren ein Wink mit dem Zaunpfahl.
Zu Art. 1 Nr. 1 dieses Gesetzentwurfs stellt sich mir die Frage, warum Beamte, die ihren Eintritt in den Ruhestand über die gesetzliche Regelaltersgrenze gemäß § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch hinausschieben, nicht von der Aktivrente profitieren sollen.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch wenn die genauen Details in den kommenden Wochen im Gesetzgebungsverfahren zu klären sind, ist schon jetzt klar, dass die Vorteile der Aktivrente erst mit dem Überschreiten der Regelaltersgrenze greifen werden. Diese liegt aktuell bereits über 66 Jahren, zukünftig dann bei 67 Jahren.
Mit der SPD haben wir vereinbart, eine Evaluierung der Cannabis-Legalisierung vorzunehmen
Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam unser Land und seine Wirtschaft auch wieder in erfolgreichere Bahnen werden steuern können. Dabei ist jedwedes Engagement im Verband oder auch das persönliche Gespräch mit dem eigenen Wahlkreisabgeordneten hilfreich und willkommen.
Leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz