Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Markus L. • 22.07.2026
Hallo Frau Staffler, wie immer hoffe ich, dass es Ihnen gut geht! Wann stößt der/die Bundestag/Bundesregierung das Prüfungsverfahren hinsichtlich des Verbots der AfD als Partei auf Bundesebene an?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Die AfD bietet keine echten Lösungen, sondern verfolgt eine rein destruktive Politik. Ein Verbot greift als alleinige Lösung zu kurz.

Frage von Markus L. • 22.07.2026
Hallo Herr Schrodi, wie immer hoffe ich, dass es Ihnen gut geht! Wann stößt der aktuelle Bundestag das Prüfungsverfahren hinsichtlich des Verbots der AfD als Partei auf Bundesebene an?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Markus L. • 22.07.2026
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Hallo Herr Schrodi! Finden Sie es ethisch und moralisch noch vertretbar, dass sich die Bundesregierung weiter mit aller Macht gegen die angemessene Erhebung von Erbschafts- & Vermögenssteuer stellt?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Markus L. • 22.07.2026
Hallo Frau Staffler! Finden Sie es ethisch und moralisch noch vertretbar, dass sich die Bundesregierung weiter mit aller Macht gegen die angemessene Erhebung von Erbschafts- & Vermögenssteuer stellt?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Ich lehne eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab, da diese Instrumente die Substanz unserer Wirtschaft angreifen.

Frage von Zoltan D. • 22.07.2026
Stimmen Sie gegen oder für anlasslose staatliche Kontrollen der Messengerdienste? Warum oder warum nicht?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 27.07.2026 von Anja Weisgerber CSU

Ein pauschales Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche halte ich dabei nicht für den richtigen Weg.

Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU