Wie passt es zusammen, dass die Union Klimaziele und Technologieoffenheit betont, aber in der Praxis fossile Pfade stärkt, konstruktive Stimmen übergeht und ETS1+2 aus Angst vor UltraRechts entwertet?
Lieber Herr Schreiner, vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich stimme Ihnen zu: Technologieoffenheit ist wichtig – genau deshalb irritiert uns, dass Ministerin Reiche in der Praxis das Gegenteil tut. Das Energiewende-Monitoring fordert mehr Speicher und Flexibilität, nicht neue fossile Grundlast.
Auch auf EU-Ebene beobachten wir mit Sorge, wie sich die Union zunehmend von ambitionierter Klimapolitik entfernt. Die Klimaziele für 2040 wurden im Umweltrat nicht beschlossen – auch wegen deutscher Zurückhaltung.
Besonders irritierend finden wir, dass konstruktive Stimmen wie die von Andreas Jung kaum durchdringen, während Herr Kuban davor warnt, den ETS2 umzusetzen, weil sonst angeblich die Ultrarechten erstarken würden. Das klingt, als würde man aus Angst vor autoritären Kräften lieber selbst deren Agenda übernehmen – und damit ETS1 und ETS2 politisch entwerten, bevor sie überhaupt greifen. Wie passt das aus Ihrer Sicht zu einer demokratisch getragenen, zukunftsfähigen Klimapolitik?
Vielen Dank für Ihre Anfrage! Also Union setzen wir konsequent auf Klimaschutz durch Innovation und Technologieoffenheit. Fossile Energien werden nur so lange genutzt, wie sie Übergangstechnologien sind, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien und marktwirtschaftliche Instrumente voran. Unsere Politik ist ausgewogen und verantwortungsvoll – ohne populistischen Druck von außen.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung liegt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch.
Ob Freiwillige Feuerwehr, Bergwacht oder das Deutsche Rote Kreuz – alle leisten unter oft extremen Bedingungen einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.
Es ist in unser aller Interesse, dass Europa geschlossen und ambitioniert beim Klimaschutz auftritt.