Sehr geehrte Frau Faeser, warum haben Sie 3,5 Jahre gewartet bis 3 Tage vor Ihrem Amtsaus, um die Oppositionspartei AfD als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen ?
Sehr geehrte Frau Faeser, warum haben Sie 3,5 Jahre gewartet bis 3 Tage vor Ihrem Amtsaus, um die Oppositionspartei AfD als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen ?
Hatten Sie Angst, dass Sie wieder eine Niederlage erleben würden, wie bei der Schönbohm Affäre und dem Compact Verbot ?
- https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/zdf-magazin-royale-arne-schoenbohm-kann-aussagen-von-jan-boehmermann-untersagen-lassen-a-9cd2f37c-c4c6-4f9a-9a08-8a4e31451b6c
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum zeitlichen Ablauf des Verfassungsschutzgutachtens.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. Der Verfassungsschutz hat jahrelang recherchiert und auch die Ereignisse bis zur Bundestagswahl miteinbezogen. Dadurch entstand das sehr ausführliche Gutachten mit etwa 1.100 Seiten.
Das Gutachten wurde dem Bundesinnenministerium am 28. April vorgelegt. Dies fällt in meine Amtszeit als Bundesinnenministerin. Die Amtsübergabe im Bundesinnenministerium fand in der darauffolgenden Woche, am 06. Mai, statt.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet
Zum Thema Meinungsfreiheit zitiere aus dem Grundgesetz Artikel 5
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)