´Sehen Sie im Linksextremismus eine Gefahr?
Sehr geehrter Herr Kocak
ich habe ihre Anfrage 21/81 gesehen. Was mich wundert: Diese ist auf dem linken Auge blind und ich habe den Eindruck, Sie sehen eine Gefahr nur durch rechtsextremistische Organisationen, ohne auch den Linksextremismus zu sehen. Die Bundesrepublik hatte schon einmal diesen Fehler - nur umgekehrt - gemacht.
Deshalb meine Frage
- Sehen Sie eine Gefahr durch den Linksextremismus?
- Wie beurteilen Sie, wenn ein Grusswort einer vermeintlichen Terroristin (Prozess läuft derzeit auf einer Berliner Kundgebung zum 1. Mai verlesen wird?
- Sehe Sie die Forderungen nach der Einführung des Sozialismus noch im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung?
Nein.
Es gilt die Unschuldsvermutung und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Ja. Der Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz.
Weitere Fragen an Ferat Koçak
Der genannte Kanal scheint mir sehr klein und irrelevant und ich will ihm keine weitere Aufmerksamkeit widmen.
Auf dem Kiez-Event wurde gemeinsam getrauert, gesprochen, gegessen und gefeiert. Für Antisemitismus und Rassismus gab es dort keinen Platz – darin waren sich die Linke Neukölln und die beteiligten Verbände, Redner*innen und Künstler*innen einig.
Ob faschistische oder islamistische Gewalt – die Opfer und ihre Geschichten dürfen wir nie vergessen.
Offensichtlich haben es Merz, Spahn und Co. nicht geschafft, in ihren Reihen die notwendigen Mehrheiten für Brosius-Gersdorf zu organisieren.