Frage von Oliver J. • 21.07.2025
Antwort von Martin Pätzold CDU • 21.07.2025
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
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Frage von Juliane G. • 15.06.2025
Antwort von Jens Spahn CDU • 18.06.2025
Sehr geehrte Frau G.
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Frage von Cedric M. • 02.06.2025
Antwort von Katina Schubert Die Linke • 03.06.2025
Den Kapitalismus überwinden zu wollen, ist nicht Ausdruck verfassungsfeindlicher Haltungen, sondern vom Grundgesetz ausdrücklich gedeckt
Frage von Cedric M. • 02.06.2025
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 02.06.2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Frage von Tim J. • 31.05.2025
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 02.06.2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Frage von Elisabeth B. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke