Wir lehnen jede Form von Gewalt und Anschlägen – gegen wen auch immer – entschieden ab
Die Antifa wird verboten, wenn wir die entsprechende Mehrheit haben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.
Der Anschlag auf das Eigentum von Herrn Baumann war eine schreckliche Tat und eine Schande für unsere Demokratie.
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Sehr geehrte Frau G.
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
