Wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD, insbesondere nachdem diese nun offiziell als rechtsextrem eingestuft wird?
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
die AFD wurde vor einigen Tagen offiziell als rechtsextrem eingestuft.
Aus diesem Anlass möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie zur Einleitung eines Verbotsverfahrens stehen?
Berücksichtigen Sie dabei bitte auch die historischen Erfahrungen aus dem Jahr 1930.
Damals diskutierte die Politik auf höchster Ebene über ein Verbot der NSDAP, lehnte dieses schlussendlich aber ab. Was dann geschah, wissen wir alle, und werden es hoffentlich auch nie vergessen.
Einen Artikel dazu gibt es unter anderem in der Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/afd-verbot-partei-verfassungsgericht-nsdap-weimarer-republik-hitler-denkschrift-93031456.html
Sollten wir vor diesem Hintergrund nicht schleunigst tätig werden und das Verbotsverfahren einleiten, anstatt 100 Jahre später dieselben Fehler wieder zu machen? Auch wenn es nicht erneut so kommen muss, halte ich persönlich das Risiko für viel zu groß.
Vielen Dank und freundliche Grüße
A. M.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen.
Für mich ist klar: Frauen sollten sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden können und medizinisch gut versorgt werden, ohne durch Strafandrohung kriminalisiert zu werden. Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine sehr weitreichende persönliche und ethische Entscheidung, die sich mit Sicherheit keine Frau leicht macht. Sie sollte dafür weder stigmatisiert noch kriminalisiert werden.
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen