Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag ist die Bündelung der Datenschutzaufsicht über nicht-öffentliche Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Wären auch nicht-abgeschlossene Verfahren betroffen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären ist

Frage von Hans-Jürgen W. • 07.05.2025
Wie ist Ihre Einstellung zu der drohenden Hungerkatastrophe im Gazastreifen ?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 09.05.2025 von Carsten Brodesser CDU

Daher finde ich es richtig, dass unser neuer Außenminister Joe Wadephul für das kommende Wochenende eine Reise nach Israel vorbereitet.

Frage von Hans-Jürgen W. • 07.05.2025
Glauben Sie wirklich daran, das Russland die EU und insbesonders die Bundesrepublik angreift ?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 09.05.2025 von Carsten Brodesser CDU

Nach nun über drei Jahren des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sowie der gezielten Verschleppung von Friedensverhandlungen von der russischen Seite, traue ich Wladimir Putin alles zu.

Frage von Hans-Jürgen W. • 07.05.2025
Glauben Sie, das Russland die EU und damit auch die Bundesrepublik Deutschland angreifen wird?
Portrait von Jan Köstering
Antwort 15.05.2025 von Jan Köstering Die Linke

Ein direkter militärischer Angriff Russlands auf Deutschland erscheint aufgrund unserer geografischen Lage inmitten von NATO-Staaten als unrealistisch.