Wie stehen Sie zum AfD Verbot?

Hallo Herr Baldy,

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie stehen Sie nun zum Antrag diese partei zu verbieten?

Folgen

Was möchten Sie wissen von:

Daniel Baldy

SPD

Frage stellen

Weitere Fragen an Daniel Baldy

Frage von Nina H. • 07.02.2025

Hallo, Mietpreisbremse und Mindestlohn kenne ich als zentrale Forderung der SPD. Warum bekennen Sie sich hier in Ihren Antworten nicht klar dazu?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 20.02.2025

Ich kämpfe für einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 und eine unbefristete Mietpreisbremse. Der Kandidierendencheck fragt hingegen nach einem Mietendeckel.

Frage von Chris H. • 04.02.2025

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Militärwerbung bei Minderjährigen gesetzlich verboten wird – wie es der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die KiKo des Bundestages fordern?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 17.02.2025

Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel.

Frage von Andrea H. • 03.02.2025

Hallo Herr Baldy, was planen Sie, um in RLP soziale Teilhabe für weniger betuchte und urbane Kultur insbesondere für junge Menschen zu fördern?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 14.02.2025

Mit dem Deutschlandticket haben wir die Möglichkeit für einen günstigeren ÖPNV geschaffen

Frage von Sascha K. • 02.02.2025

Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 14.02.2025

Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht

Alle Fragen und Antworten

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

Wie stehen Sie zum AfD Verbot?

Weitere Fragen an Daniel Baldy