Im Koalitionsvertrag ist die Bündelung der Datenschutzaufsicht über nicht-öffentliche Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Wären auch nicht-abgeschlossene Verfahren betroffen?
Sehr geehrter Herr Frei,
im Koalitionsvertrag ist die Bündelung der Datenschutzaufsicht über nicht-öffentliche Stellen (private Unternehmen, Verbände) bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant: https://tinyurl.com/52n6f9en
Wären nach dem Vorhaben auch (seit Jahren: https://noyb.eu/en/project/dpa) laufende bzw. nicht-abgeschlossene, (iSd EuGH vom 7.12.23 nicht-petitionsähnliche) Verfahren nach Art. 77f. DSGVO, Art. 17 JI-Richtlinie (EuGH vom 16.11.23, C-333/22) betroffen und würden an die Bundesdatenschutzbeauftragte übergehen, wenn sich die Bundesregierung durchsetzt?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch wenn es zu diesem Punkt keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, gehe ich davon aus, dass auch darüber zeitnah innerhalb der Koalition gesprochen werden wird.
Das beste Mittel für Vertrauen sind gute Politik und messbare Ergebnisse. Darauf haben wir in der Exekutive Einfluss und daran müssen und werden wir uns messen lassen.
Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.
Weder obliegt es mir persönlich, noch habe ich die Möglichkeiten, zu bewerten, ob gemeinnützige Organisationen den satzungsmäßigen Zweck erfüllen und öffentliche Mittel sachgerecht einsetzen. Das ist Aufgabe des Zuwendungsgebers sowie der Finanzbehörden.