Bundestag - Fragen & Antworten

Wie Sie zutreffend betonen stellt „Mobbing“ ein relevantes gesellschaftliches Problem mit teils weitreichenden Folgen dar.

Vor dem endgültigen Urteil ist ein Spekulieren über die weitere Parteizukunft müßig.

Damit digitale Souveränität gelingt, braucht es eine starke europäische Digitalwirtschaft, die sich im Wettbewerb mit digitalen „Global Playern“ auf Dauer behaupten kann. Dies kann nur durch eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Wertepartnern gelingen. Digitale Souveränität ist aber keine Abschottung, sie ist Gebot der Stunde.

Die CDU/CSU nimmt die Einschätzung des Verfassungsschutzes sehr ernst. Gleichwohl sehen wir ein solches Verfahren derzeit kritisch.

Humanitäre Hilfe darf nie als Kriegsmittel eingesetzt werden.