Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 13.08.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Die SPD will das IFG nicht abschaffen, sondern modernisieren: einfachere, digitale Verfahren bei Schutz sensibler Daten und ohne Absenkung der Transparenz

Frage von Carolin R. • 12.08.2026
Sehr geehrte Frau Bas, warum wird in der GKV nur die 2. Hälfte des Arbeitslebens betrachtet, um die Vorversicherungszeit für die KVdR, zu berechnen? Weshalb wird nicht die gesamte Zeitspanne bewertet?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Anette R. • 11.08.2026
Liebe Frau Brantner, ich möchte gerne wissen ob Sie das Grudgesetzt in § 3 Absatz 3 mit folgendem Merkmal: sexuelle Identität erweitern möchten oder zustimmen würden?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN