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Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.
Alle Rentner, egal ob in den alten oder neuen Bundesländern, erhalten pro gesammeltem Rentenpunkt mittlerweile denselben Euro-Betrag.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel geschafft: Ostdeutsche sind heute in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten – in Wirtschaft, Kultur, Medien und Politik. Aber es gibt noch einiges zu tun.
Das ist eine gute Frage die ich mir schon zu meiner aktiven Dienstzeit gestellt habe. Ich lasse über die Fraktion im Bund anfragen.
Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass stärker in Schulen, Straßenbau, Brücken, Verkehrswege sowie digitale Netzwerke investiert wird, denn alle Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort die selben Chancen auf Teilhabe und Sicherheit haben