Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jutta K. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl?
Portrait von Charlotte Neuhäuser
Antwort 27.10.2025 von Charlotte Neuhäuser Die Linke

Wir warten die Prüfung im Wahlprüfungsausschuss ab und greifen dem Ergebnis nicht vorweg.

Frage von Matthias J. • 08.10.2025
Wie ist Ihre Haltung zur von der EU diskutierten Einführung einer Chatkontrolle für verschlüsselte Messenger-Dienste?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 14.10.2025 von David Preisendanz CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Michael R. • 08.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der BTW abstimmen? Was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 14.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.

Frage von Michael R. • 08.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Wahlstimmen der BTW abstimmen? Was werden Sie tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Michael Hose
Antwort 13.10.2025 von Michael Hose CDU

Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen

Frage von Claudia M. • 08.10.2025
Sind ausländische Bürger vorrangig verpflichtet in ihren jeweiligen Botschaften und Konsulaten um Hilfe zu bitten - anstatt Sozialleistungen von deutschen Behörden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD