Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manuel M. • 18.11.2025
Erhaltung des solidarischen Grundprinzips in der Gesundheitsversorgung?
Portrait von Nina Warken
Antwort 09.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Felix B. • 18.11.2025
Warum wird der Fonds Sexueller Missbrauch im Jahr 2026 nicht weiter finanziert, obwohl wir Steuersenkungen wie die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und jetzt noch die Ticketsteuer durchgehen las?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 05.12.2025 von Dirk Wiese SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt

Frage von Michael P. • 18.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartsch, werden Sie persönlich - und/oder Ihre Fraktion - die unverzgl. rechtsstaatliche Auslieferung der flüchtigen "UKR-Korruptions-Affäre-TÄTER" an die UKRAINE fordern ?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 20.11.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Der ukrainische Rechtsstaat wird nun weiter tätig sein. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung diesen Fall mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und dies auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einfordert.

Frage von Michael P. • 18.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Nouripour, werden Sie persönlich - und/oder Ihr "Auswärtiger Ausschuss" - von ISRAEL die Auslieferung der flüchtigen "UKR-Korruptions-Affäre-Täter" (an die UKRAINE) fordern ?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ralf F. • 17.11.2025
Wie kam es dazu das aus einer "Invaliditäts- und Altersversicherung" (Rentenversicherung) ein "Generationenvertrag" wurde? Wo ist das eingezahlte Geld der"Alten"geblieben?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD