Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kathrin J. • 05.07.2026
Fragen zu praktischer Umsetzung der AU-Regelung ab Tag 1: Wie sollen Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag an eine AU kommen, wenn sie keinen Arzttermin erhalten?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Romy M. • 05.07.2026
Warum stimmt die SPD der Reform des Sozialsystems zu wo es um längere Arbeitszeit und erschwerte Krankmeldung geht? Meines Wissens nach entbehrt sich das jeglicher wissenschaftlicher Grundlage?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Daniel G. • 05.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 13.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Daniel G. • 05.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 06.07.2026 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr G.,