Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven R. • 12.01.2026
Sie befürworteten den Koalitionsplan für eine höhere Alkoholsteuer. Wäre zusätzlich nicht auch eine Steuer auf die legale Droge „Zucker“ für unsere Gesundheit gut?
Ates Gürpinar
Antwort 26.01.2026 von Ates Gürpinar Die Linke

Ein erster Schritt wäre, Zucker zumindest nicht länger als Grundnahrungsmittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19%.

Frage von Nicole H. • 12.01.2026
Weshalb haben Sie sich bei mehreren namentlichen Abstimmungen im Jahr 2025 gegen die Abschaffung der CO2 Bepreisung ausgesprochen, obwohl dies eine deutliche Entlastung für den Endverbraucher wäre?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Frage von Clarissa G. • 11.01.2026
Guten Tag Herr Frei, noch immer ist nicht geklärt wer hinter dem Anschlag in Berlin steht. Finden sie es angemessen, dass Politiker Aussagen machen wie “das ist Terror - das ist Linksextremismus” ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Es gilt jetzt, schnellstmöglich die Täter festzustellen und sie dingfest zu machen!

Frage von Jörg S. • 11.01.2026
Warum lassen sie es zu dass Geflüchtete und Bürgergeldempfänger ohne Einzahlung Gelder und Leistungen aus unseren Sozialversicherungen erhalten viele Fragen sich warum sie noch für diese arbeiten gehn
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.