Bundestag - Fragen & Antworten

Ates Gürpinar
Antwort 26.01.2026 von Ates Gürpinar Die Linke

Ein erster Schritt wäre, Zucker zumindest nicht länger als Grundnahrungsmittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19%.

Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Es gilt jetzt, schnellstmöglich die Täter festzustellen und sie dingfest zu machen!

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.