Eine europäische Gesetzgebung, die einheitliche Vorgaben für den europäischen Markt schafft, soll nicht faktisch dazu führen, dass Händler wie Sie Ihre Waren nicht mehr europaweit anbieten
Ich habe für das Beitragsstabilisierunsggesetz gestimmt, denn die gesetzliche Krankenversicherung stand ohne Eingreifen vor dem finanziellen Kollaps.
Tatsächlich bin ich nicht ausschließlich für den Tierschutz zuständig. Ich leite innerhalb der Fraktion die AG Ernährung und Landwirtschaft und beschäftige mich neben dem Tierschutz auch mit dem Thema Ernährung.
Darüber hinaus habe ich einen stellvertretenden Sitz im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt und bringe mich auch dort in die parlamentarische Arbeit ein.
Bund und Länder haben eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets vereinbart. Der Bund wird sich bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro beteiligen.
Zur Haltefrist sind noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Die CDU/CSU-Fraktion wird einen Gesetzentwurf des BMF sorgfältig prüfen.
Dass wir uns notwendigen Debatten dazu stellen, ist klar. Aber auch die Mitglieder der Alterssicherungskommission haben einstimmig unterstrichen, dass eine sofortige Einbeziehung der Beamten in die Rente kein aktuelles Problem lösen würde, aber mittelfristig für nachgelagerte Belastungen für das System sorgen dürfte.