Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Patrik B. • 17.03.2026
Sehr geehrter Herr Theis, warum will die CDU nun den Kraftstoffmarkt strenger regulieren?MfG Patrik B.
Portrait von Roland Theis
Antwort 17.04.2026 von Roland Theis CDU

In dieser Situation ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, extreme Ausschläge abzufedern und die Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft in Grenzen zu halten, ohne die Grundprinzipien der Marktwirtschaft aufzugeben

Frage von Juliane G. • 17.03.2026
Warum werden Tiere rechtlich oft noch als Sachen behandelt, obwohl sie im Sinne von Paragraph 90a BGB keine Sachen sind? Mit freundlichen Grüßen Frau G.
Portrait von Lisa Badum
Antwort 13.04.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Bündnis 90/Die Grünen sehen hier massiven Nachbesserungsbedarf. Tiere sind fühlende Lebewesen und keine reinen Wirtschaftsgüter.

Frage von Katharina L. • 16.03.2026
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Wie sehen Sie die Kürzungen des GKV Spitzenverbandes im Bereich Psychotherapie trotz bereits vorhandener Unterversorgung psychisch erkrankter Erwachsener und Kindern/Jugendlicher?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Frage von Ercan K. • 16.03.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, gibt es einen konkreten Zeitplan für die Unterhaltsreform?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD

Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.

Frage von Ercan K. • 16.03.2026
Sehr geehrter Herr Wiese, wann können wir mir der Unterhaltsreform rechnen ? Diese war ja 2024 bereits fast fertig.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 20.03.2026 von Dirk Wiese SPD

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus