Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 07.07.2026 von Uwe Feiler CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge der Rentenkommission konkretisiert sind. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nichts zur Zustimmungsfähigkeit eines Gesetzentwurfes sagen, der dann erst im Herbst vom Bundestag beraten werden soll.