Frage von Victoria G. • 05.07.2026
Frage von Victoria G. • 05.07.2026
Frage von Jasper K. • 05.07.2026
Frage von Stefanie R. • 05.07.2026
Antwort 07.07.2026 von Uwe Feiler CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.
Frage von Ralf B. • 05.07.2026
Frage von Rebecca H. • 05.07.2026
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge der Rentenkommission konkretisiert sind. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nichts zur Zustimmungsfähigkeit eines Gesetzentwurfes sagen, der dann erst im Herbst vom Bundestag beraten werden soll.
