Bundestag - Fragen & Antworten

Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.

Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.