Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Die Partei Die Linke ist in dieser Frage entschieden, es liegt aber nicht an uns allein.
Ja, ich setze mich für die Verabschiedung des Antrags zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
Wir stehen allein auf technischer Ebene – und damit unterhalb der politischen Ebene- mit Vertretern der afghanischen Defacto-Regierung in Kontakt, um die überfällige Rückführung von schweren Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan zu ermöglichen
Ich bin ganz entschieden mit Ihnen der Meinung, dass unbedingt geprüft werden muss, ob hier noch Verbesserungen möglich sind
Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.