Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Oliver V. • 05.07.2026
Wie werden Sie sich in den geplanten Anpassungen zum IFG positionieren? Werden Sie den Änderungen zustimmen, insbesondere der Einschränkung auf natürliche Personen + Kostensteigerungen?
Sanae Abdi, MdB
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Frage von Götz K. • 05.07.2026
Die LEG geht u. a. gegen Mieter, die ihr Zurückbehaltungsrecht für NK-Nachzahlungen zur Belegeinsicht geltend machen, aggressiv vor (bis Inkasso). Wen schützt Ihr Enteignungsverbot auf Landesebene?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.