Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Franz-Josef S. • 12.08.2026
Weshalb schließen Sie nicht umgehend das Kulturzentrum "Russisches Haus" in Berlin, nachdem es bereits seit 2022 auf der europäischen Sanktionsliste steht und nur 400 m von Kanzleramt entfernt ist?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 13.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Beate W. • 12.08.2026
Langjährig Versicherte Personen werden sie noch mit Abschlag mit 63 Jahre in Rente gehen dürfen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 12.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau W.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Markus K. • 12.08.2026
Wenn man das Märchen vom Bürokratieabbau mal beiseite lässt, welchen Nutzen hat die Bevölkerung von der "Reform" des IFG?
Reinhard Brandl
Antwort 12.08.2026 von Reinhard Brandl CSU

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.

Frage von Michael G. • 12.08.2026
Was ist Ihre Haltung zur Förderung von nachhaltiger Energie, insbesondere zur Befähigung der Bürger, ihre eigene Energie zu erbringen? Die Energiewende ist für mich die dringendste Sache unserer Zeit.
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 13.08.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Die SPD will das IFG nicht abschaffen, sondern modernisieren: einfachere, digitale Verfahren bei Schutz sensibler Daten und ohne Absenkung der Transparenz