Die Unionspolitiker, welche in die "Maskenaffäre" verstrickt waren, mussten in der Folge entsprechende Konsequenzen ziehen.
Ich teile Ihr Bedenken zur Chatkontrolle. Erfreulich ist, dass der engagierte Protest gegen die Chatkontrolle Wirkung gezeigt hat, und die Abstimmung darüber im EU-Rat zunächst nicht erfolgte.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die AfD-Delegation im Europäischen Parlament lehnen die Chatkontrolle geschlossen ab
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.
Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
