Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jennifer A. • 10.01.2026
Wieso sehen Sie die Sanktionen der Grundsicherung nicht als verfassungswidrig?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 12.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.

Frage von Alexander F. • 09.01.2026
Wann ist mit einer fairen Unterhaltsreform zu rechnen und wie stellt sich Ihre Partei hierzu auf ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht.

Frage von Alexander F. • 09.01.2026
Wann ist mit einer fairen Unterhaltsreform zu rechnen und wie stellt sich Ihre Partei hierzu auf ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.

Frage von Alexander F. • 09.01.2026
Wann ist mit einer fairen Unterhaltsreform zu rechnen und wie stellt sich Ihre Partei hierzu auf ?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 21.01.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Unterhaltsrechtsreform muss die veränderten Lebensrealitäten in getrennt erziehenden Familien berücksichtigen und sich am Kindeswohl orientieren.