Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karsten S. • 24.06.2025
Beruht Ihr trauriger Abschieds-Gedanke beim Aufwachen vom Satz: “dass wir uns künftig auf „mehrheitsfähige“ Forderungen fokussieren wollen.“ Fehlt Ihnen im Namen der Linken das "D" für demokratisch?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 28.08.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Demokratie lebt schließlich davon, Mehrheiten zu gewinnen und genau dafür kämpfen wir, ohne den Anspruch auf eine gerechtere, solidarische Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.

Frage von Stephanie A. • 24.06.2025
Welche Garantien geben Sie dem Iran, dass er bei Zustimmung zu einem Ende des Atomprogramms nicht mehr angegriffen wird und keine iranischen Zivilisten mehr getötet werden?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Mariana S. • 24.06.2025
Sehr geehrter Herr Aumer, was gedenkt die neue Bundesregierung gegen die VerpackungsVO zu unternehmen, die in ihrer jetzigen Form ein Bürokratieauswuchs und ein europäisches Handelshemmnis ist?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 30.06.2025 von Peter Aumer CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon 2023 im Rahmen eines Antrags vor den Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung sowie überbordenden Governance-Strukturen gewarnt und die Stärkung der in Deutschland bereits existierenden Rücknahmesysteme gefordert

Frage von Geerd A. • 24.06.2025
Sollte der Staat nicht erst einmal seine "Schulden" bei den GKVs zahlen, bevor die Beitragszahler der GKV durch eine weitere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze belastet werden?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 20.08.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist aus meiner Sicht in erster Linie eine sehr aktuelle Frage der Gerechtigkeit.

Frage von Max M. • 24.06.2025
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Wie lange sollen eigentlich die Gesetzlich Krankenversicherten noch mit weiter steigenden Krankenversicherungsbeiträge die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldempfänger bezahlen
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Kai D. • 24.06.2025
Wie wollen Sie den öffentlichen Dienst und das Berufsbeamtentum attraktiver machen?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 23.07.2025 von Andrea Lindholz CSU

Wir haben uns vorgenommen, den öffentlichen Dienst aktiver zu machen – durch eine Reform des öffentlichen Dienstrechts, Fachkräfteoffensive und moderne Führung.