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Peter Aumer
CSU
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Frage von Mariana S. •

Sehr geehrter Herr Aumer, was gedenkt die neue Bundesregierung gegen die VerpackungsVO zu unternehmen, die in ihrer jetzigen Form ein Bürokratieauswuchs und ein europäisches Handelshemmnis ist?

Sehr geehrter Herr Aumer,
Meines Erachtens ist die deutsche Verpackungsverordnung ein Bürokratie-Irrsinn und ein gewaltiger Schuss in den Ofen.
Wir beschränken den inländischen Onlinehandel, indem wir lieber 70.000 Onlineshop-Betreiber zu "Herstellern von Verpackungen" erklären und zur Registrierung und zum jährlichen (doppelten!) ausfüllen von Formularen im Onlineportal „Lucid“ nötigen, anstatt ein paar 100 Hersteller von Papier und Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. Das allein ist schon Irrsinn. Dann schaffen wir für unsere Onlinehändler massive Wettbewerbsnachteile, da sich die Chinesen, Amerikaner und sonstige ausländische Online-Giganten, weil Sitz im Ausland, nicht an diese Regeln halten müssen.
Als deutscher Onlinehändler muss ich mich aber umgekehrt in jedem europäischen Land, in das ich liefern will, einem solchen Register anschließen und dort hohe Gebühren entrichten. Das Geschäft mit europäischen Nachbarländern wird für kleine Händler unmöglich. Frdl. Grüsse M.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau S. M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Hinweise zum neuen Verpackungsgesetz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon 2023 im Rahmen eines Antrags vor den Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung sowie überbordenden Governance-Strukturen gewarnt und die Stärkung der in Deutschland bereits existierenden Rücknahmesysteme gefordert. Ihnen zur Information der damalige Antrag der Unionsfraktion sowie der Link zur Anhörung der Fachverbände und Experten: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-eu-verpackungsverordnung-971446

Unsere Position hierzu ist unverändert. Ich gebe daher Ihre Einwände gerne an das zuständige Bundesministerium weiter, mit der Bitte um Prüfung und Anpassung der VerpackungsVO. 

Vielen Dank für Ihre Mühe mir zu schreiben, um unser Land gemeinsam besser zu machen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Aumer 

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