Sollte der Staat nicht erst einmal seine "Schulden" bei den GKVs zahlen, bevor die Beitragszahler der GKV durch eine weitere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze belastet werden?

Sehr geehrter Herr Klüssendorf, sie fordern, dass die Beitragszahler der GKVs über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze weiter belastet werden könnten. Das große Ungerechtigkeitsproblem ist doch nicht die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze, wie sie es so populistisch formulieren, sondern die Tatsache, dass der Staat versicherungsfremde Leistungen von den GKVs erbringen lässt, für die der Staat nicht ausreichend zahlt. Die GKVs und Ersatzkassen fordern schon lange einen kostendeckenden Beitrag, der für Bürgergeldempfänger gezahlt wird. Nach IGES-Berechnungen müsste der Beitrag (2022) bei 311,45/mtl. liegen, gezahlt werden jedoch nur 108,48/mtl. Damit fehlen den GKVs jährlich ca. 10 Mrd. €, für die Sie jetzt GKV-Mitglieder zur Kasse bitten wollen.

Dies ist nur ein Beispiel neben weiteren, bei denen der Staat bei Sozialkassen "bestellt" aber keine kostendeckenden Beitrag leistet.

Wie sage ihr SPD Kollege Tschentscher kürzlich in der MPK:  „Wer bestellt, bezahlt.“