Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung

Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss