Bundestag - Fragen & Antworten

Wir als SPD wollen die Grundsicherung grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld weiterentwickeln.

Ja, eine solche Wahlrechtsreform erachte ich als sehr notwendig.

Wir wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und schützen – auch gegenüber intransparenter Einflussnahme.

Ich halte strengere Lobby- und Transparenzgesetze für notwendig. Es muss ein legislativer Fußabdruck eingeführt werden, der sichtbar macht, welchen Einfluss Lobbyistinnen und Lobbyisten auf Gesetzesentwürfe haben.