Wie steht Frau Stadler zur Lobby-Transparenz?
Sehr geehrte Frau D.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich halte strengere Lobby- und Transparenzgesetze für notwendig. Es muss ein legislativer Fußabdruck eingeführt werden, der sichtbar macht, welchen Einfluss Lobbyistinnen und Lobbyisten auf Gesetzesentwürfe haben. Außerdem befürworte ich, dass Abgeordnete Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen klarer anzeigen müssen. Zudem ist aus meiner Sicht deutlicher zu regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie er zu lösen ist. Schlussendlich sollten Abgeordnete ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. Dies tue ich bereits, was Sie auf meiner Website unter „Gläserne Abgeordnete“ einsehen können.
Viele Grüße,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.