Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang M. • 10.10.2021
Wie stehen Sie zum "menschengemachten" Klimawandel? Wollen Sie die Abschaltung der AKWs und Kohlekraftwerke zulassen, auch wenn das zu Blackouts führen wird?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hannelore L. • 10.10.2021
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"Operation Abendsonne" Sehr geehrter Herr Scholz, werden Sie, wenn Sie Kanzler werden, dafür sorgen, dass die Personalstellen in der Regierung nicht weiter aufgebläht werden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Peter A. • 10.10.2021
Moin Hr. Schmidt, mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie selbst dafür sorgen, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Abgeordnet:Innen begrenzt wird?
Uwe Schmidt
Antwort 18.10.2021 von Uwe Schmidt SPD

Ein wichtiges Anliegen der SPD hat die Union jedoch verhindert: Den „exekutiven Fußabdruck“ bzw. die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen bei der Entstehung von Gesetzen.

Frage von Annette S. • 10.10.2021
Gibt es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu den Corona Maßnahmen der bayerischen Landesregierung eine offizielle Entschuldigung in Demut gegenüber den Bürgern?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.10.2021 von Alexander Dobrindt CSU

Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen

Frage von Beate M. • 10.10.2021
Sehr geehrter Hr. Döring, wie stehen Sie zur Tabaksteuer und der damit einhergehenden deutlichen Benachteiligung der 95% weniger schädlichen E-Zigarette ?
Portrait von Felix Döring
Antwort 26.11.2021 von Felix Döring SPD

Ich bin dagegen, die E-Zigarette bei der Tabaksteuer zu entlasten, weil auch E-Zigaretten gesundheitsschädlich sind.