Für uns Freie Demokraten ist das Wahlrecht ein staatsbürgerliches, sollte daher weiterhin den Staatsangehörigen unseres Landes vorbehalten bleiben.
jenseits der Basismaßnahmen (AHA-Regeln) gelten für Geimpfte und Genesene keine Beschränkungen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, obwohl keine Kontraindikation besteht, zieht in seiner individuellen Abwägung das Risiko der Erkrankung dem Risiko der Impfung vor.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP wurde im Bereich der Drogenpolitik eine Einigung erzielt.
Wichtig bei der Digitalisierung ist für uns, dass dies kein Selbstzweck ist - digitale Prozesse müssen insbesondere menschenzentriert, nutzungsfreundlich und datenschutzkonform sein
Wahlen sind die besten und verfassungsrechtlich einzig relevanten Umfragen.
Nach dem hiesigen Kenntnisstand ist eine Versorgung der Soldatinnen und Soldaten mit unbelastetem Trinkwasser aktuell sichergestellt.