Die Umfrage wahr aber vor eurem Wahlprogramm, heißt das im Umkehrschluss, daß euer Programm nicht die Interessen der Bevölkerung widerspiegelt

Im Wahlprogramm haben wir uns konsequent gegen das Tempolimit positioniert.

Damit finanzielle Hürden den Gang zu den Gerichten nicht erschweren, sind die Klagen vor den Verwaltungsgerichten im Bereich des SGB VIII kostenlos und können auch ohne anwaltliche Vertretung erhoben werden.

Von örtlicher Seite aus hat die FDP-Ratsgruppe Hagen grundsätzlich somit keine ablehnende Haltung gegenüber der Trasse selbst; jedoch wäre die Führung über eine alternative Trasse (...) die bessere Alternative gewesen.

Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben das Verfahren seinerzeit scharf kritisiert, da stiftungsrechtliche Regelungen mit Fragen des Infektionsschutzrechts vermischt wurden.