Mit der Ampelregierung werden besonders beim Ausbau der Solarenergie endlich verschiedene Hürden fallen.
Aktuell empfehlen RKI & StiKo Impfung nach Genesung, wenn 3 Monate vor Infektion keine Doppelimpfung bzw. 6 Monate vorher keine Boosterimpfung bestand.
Indes muss andererseits, heute wohl vor allem in Hinblick auf die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, auch immer betont werden, dass dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet wird, sondern dass gleich der übernächste Satz des Artikels 2 Absatz 2 GG besagt: "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes" eingegriffen werden.
Ehrenerklärungen halten wir für kein wirkungsvolles Instrument gegen entgeltliche Lobbyarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen.
In einer Demokratie gibt es bei Wahlen eben keine Automatismen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.