Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sarah M. • 16.12.2021
Wäre eine allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.12.2021 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. In der Tat ist eine allgemeine Impfpflicht unserer Ansicht nach verfassungswidrig.

Frage von Stefan H. • 16.12.2021
Sehr geehrter Herr Lauterbach, Wie kann es sein, dass KH-Stationen an die Grenzen kommen? Darauf hin. Werden unter ihrer Führung die KH's wieder kommunalisiert?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Anke H. • 15.12.2021
Wann kommt bundesweit die pauschale Beihilfe für chronisch kranke (z.B.Diabetiker) die in die Beamtenlaufbahn einsteigen möchten?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Stefan H. • 15.12.2021
Sehr geehrte Frau Schulze, (Bezug auf Sendung “jetz red i“-Gesundheitssystem) Wie kann es sein, dass Sie sich immer nur rausreden? Darauf hin. Werden die KH's wieder kommunalisiert?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 21.12.2021 von Svenja Schulze SPD

Alle Menschen in Deutschland sollen gut medizinisch versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land.

Frage von Inge C. • 15.12.2021
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Wie beurteilst du das Urteil des High Court in UK in Bezug auf die Auslieferung von Julian Assange in die USA vom 10.12.2021, am Tag der Menschenrechte 2021?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Inge C. • 15.12.2021
Wie beurteilst du das Urteil des High Court in UK in Bezug auf die Auslieferung von Julian Assange in die USA vom 10.12.2021, am Tag der Menschenrechte 2021?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir verfolgen den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Nun ist er endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für ihn selbst, sondern auch für die weltweit organisierte Zivilgesellschaft, welchen diesen Kampf für die Pressefreiheit viel zu lange führen musste.