
Letztendlich sind für solche Fragen im Bildungswesen allerdings die Kultusministerien der Bundesländer zuständig.

bin ich deshalb der Meinung, dass wir momentan den Präsenzunterricht aufrecht erhalten können - selbstverständlich unter ständiger Beobachtung der Entwicklungen von Fallzahlen, Krankheitsbildern und Verläufen.

Die FDP steht aber innovativen Ansätzen grundsätzlich offen gegenüber wenn sie wettbewerbsfähig sind, in der Bevölkerung auf Akzeptant stoßen und nicht durch Dauersubventionen künstlich am Leben erhalten werden.

Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.


Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" eingeführt werden soll. Dieses Vorhaben werden wir schnellstmöglich umsetzen.