Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans M. • 27.11.2024
Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Auch im Verteidigungsfall darf in Deutschland niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Andere Aufgaben darf der Staat dann aber auferlegen.

Frage von Hans M. • 27.11.2024
Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 11.12.2024 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Mensch darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.

Frage von Birgit H. • 27.11.2024
Wie verhindern Sie die Lieferung von Taurus Raketen in die Ukraine?
Hanna Steinmüller
Antwort 11.12.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch jede Ukrainerin und jeder Ukrainer und sicherlich auch viele Menschen in Russland wünschen sich nichts mehr als Frieden und Freiheit.

Frage von Babette S. • 27.11.2024
Was tun Sie, damit es keine Transporte von lebenden Tieren zur Fleischproduktion quer durch alle Länder gibt? Warum wird die Anbindehaltung nicht abgeschafft, bzw warum gibt es so viele Schlupflöcher?
Portrait von Dieter Janecek
Antwort ausstehend von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Silke L. • 27.11.2024
Herr Merz, warum kommt eine Koalition mit BSW für sie in Frage, obwohl Mitglieder dieser Partei der Grund dafür waren, dass sie die Linke ausschließen. Diese Gründe also die Linke verlassen haben.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Nadja M. • 27.11.2024
Werden Sie dem Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch zustimmen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 04.12.2024 von Falko Droßmann SPD

Ich werde dem Gruppenantrag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen zustimmen.