Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Max B. • 27.11.2024
Am 30. August wurde Medienwirksam kurz vor den Wahlen im Osten Abscheibungen durchgeführt. Wie viele Abschiebungen von ausreisepflichtigen wurden nach Afghanistan seit dem durchgeführt?
Manfred Schiller, MdB
Antwort 29.11.2024 von Manfred Schiller AfD

Abschiebung von afghanischen Straftätern war nur eine Schaufensteraktion

Frage von Julia H. • 27.11.2024
Welchen Standpunkt vertreten Sie hinsichtlich des Gesetzesentwurfes zur Neuregelung des § 218?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 29.11.2024 von Georg Kippels CDU

Wir als Unionsfraktion bekennen uns zum Schutz des menschlichen Lebens von Beginn an. Damit stehen wir nach wie vor fest zu der heute geltenden gesetzlichen Regelung des Abtreibungsrechtes.

Frage von Leon F. • 27.11.2024
Viele Bürger beschweren sich über zu teure Lebensmittel. Ist Ihnen bekannt, wo der Mehrpreis letztendlich hinkommt? Ich bin Berufskraftfahrer und merke vom finanziellen Aspekt überhaupt nichts.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Emre Y. • 27.11.2024
Sehr geehrte Fr. Lay ,warum äußern Sie sich nicht zu den Vorwürfen eines möglichen Völkermords in Palästina? Wie positionieren Sie sich dazu und zur Rolle Deutschlands in diesem Konflikt?
Caren Lay
Antwort ausstehend von Caren Lay Die Linke
Frage von Emre Y. • 27.11.2024
Sehr geehrte Fr. Reichinnek,warum äußern Sie sich nicht zu den Vorwürfen eines möglichen Völkermords in Palästina? Wie positionieren Sie sich dazu und zur Rolle Deutschlands in diesem Konflikt?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Vorwürfe müssen von Gerichten geklärt werden und ich unterstütze es, dass die juristische Aufarbeitung bereits aufgenommen wurde. Darüber hinaus vertrete ich zu 100% das Programm meiner Partei und habe deswegen schon vor Monaten in einer Rede im Bundestag den sofortigen Waffenstillstand gefordert.

Frage von Hans M. • 27.11.2024
Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 28.11.2024 von Joe Weingarten SPD

Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.