Wie verhindern Sie die Lieferung von Taurus Raketen in die Ukraine?

Guten Tag Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Genau wie Sie möchte auch ich in Frieden leben. Auch jede Ukrainerin und jeder Ukrainer und sicherlich auch viele Menschen in Russland wünschen sich nichts mehr als Frieden und Freiheit.

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht darum fest, dass wir die Ukraine solange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen. Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre nicht allein katastrophal für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für den Frieden in ganz Europa. Der Bericht der UN-Sonderkommission zeigt die gravierenden Menschenrechts- und Kriegsverbrechen durch die russischen Besatzer. Davor werden wir die Augen nicht verschließen.

Unsere Politik zielt darauf, die Ukraine so vollumfänglich wie möglich zu unterstützen, ohne dass sich der Krieg ausbreitet. Es ist Russland, das als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gegen das Gewaltverbot der VN-Charta und die europäische Friedensordnung verstößt. Russland hat weder ein Recht noch einen Grund für diesen Krieg. Es ist der imperialistische Versuch des Kreml-Regimes, ein benachbartes Land zu unterwerfen.

Die innenpolitische Debatte über das Waffensystem Taurus ist Ausdruck der demokratischen Auseinandersetzung. Sie muss aufrichtig und wahrheitsgemäß geführt werden. Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keine deutschen Soldaten und damit kein Mandat des Bundestages. Die regierungstragenden Fraktionen haben eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Befreiungs- und Verteidigungskampf der Ukraine ausgeschlossen.

Für uns ist klar, solange der Kreml alle Verhandlungsbemühungen mit Bomben beantwortet und die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen nicht endet, müssen wir die Ukraine mit den Instrumenten und Ressourcen ausstatten, die sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen. Sonst gefährden wir auch unsere eigene Sicherheit und unsere Freiheit. Zugleich ist klar, dass wir auch alle diplomatischen Register ziehen, um das Leid so schnell wie möglich zu beenden.

Herzliche Grüße

Hanna Steinmüller