Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Patrik B. • 28.11.2024
Sehr geehrte Frau Bär , ist Bayern bereit den anteiligen Atommüll aus den bayrischen AKW in einem Endlager in Bayern zu lagern?MfG Patrik B.
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Felix H. • 28.11.2024
Welche Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es aus Ihrer Sicht, wenn Sie und die Bundesregierung Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Mit dem heutigen Wissen, dass der Krieg länger andauern wird, erweist sich die im Sommer 2022 getroffene Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine bei Vorliegen entsprechenden Hilfebedürftigkeit auf Basis der EU-Beschlüsse direkt Zugang zum SGB II bzw. SGB XII zu gewähren, als umso richtiger

Frage von Felix H. • 28.11.2024
Sie haben angekündigt, aus der Politik u.a. wegen der Distanz zur SPD auszuscheiden. Würden Sie am 23.2.25 der SPD u. unter der angstbewirtschaftenden Führung des Friedenskanzlers Ihre Stimme geben?
Portrait von Michael Roth
Antwort 28.11.2024 von Michael Roth SPD

Ungeachtet meines Abschieds aus der Politik zum Ende dieser Wahlperiode nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist und bleibt die SPD meine politische Heimat.